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Das Steuer- und Refinanzierungskonzept Bearbeiten

Das Steuersystem ist ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft. Es hat eine sehr stark lenkende Wirkung und ist die Quelle von vielem Übel. Dementsprechend ist es auch ein Kernpunkt meines Vorschlages.

Der Vorschlag soll unser System aus Steuern, Abgaben, Gebühren, Transfers und Sozialleistungen erheblich vereinfachen und dabei den oben dargestellten Leitlinien entsprechen. Das Ziel ist es, ein einfaches, nachvollziehbares, transparentes und wenig verzerrendes System zu schaffen.

Um dies zu erreichen soll das bestehende System durch folgende Teile ersetzt werden:

Die Mehrwertsteuer hat sich als effiziente und ertragreiche Steuer bewährt. Sie soll weiterhin der Refinanzierung der Staatsaufgaben dienen.

Eine neue Grundsteuer soll die Renten abschöpfen, die durch die Entwicklung der Städte entstehen. Denn die Gewinne aus der Lage sind der Gesellschaft zuzuordnen, die die Stadt entwickelt hat. Die Erträge einer solchen Grundsteuer dienen vor allem der Refinanzierung der Gemeinden.

Ein neues Sozialkonstrukt soll alle Sozialleistungen, alle Transfers und die Einkommenssteuer ersetzen. Es basiert auf der Überlegung, dass ein Gesellschaftsvertrag riesige Leistungsvolumen an alle auskehrt und im Gegenzug von allen auch wieder einfordert. Konsolidiert man das bestehende, so ergibt sich ein nachrangiger Kredit für jeden, für den die Gesellschaft bürgt. So muss nur noch das kleine Bürgschaftsvolumen durch ein Steueraufkommen aus den Händen der Leistungsfähigeren refinanziert werden.

Die Umweltsteuern und -abgaben dienen vor allem der Internalisierung der externen Effekte. Sie dienen dazu zu lenken und dem Markt die nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit er gute Resultate erbringen kann. Unter dieser Überschrift sind Energiesteuern, Verschmutzungsrechte, Schadensumlagen und dergleichen für die Gestaltung der Märkte von Bedeutung.

Neben den Steuern soll auf eine verstärkte Refinanzierung über Gebühren gesetzt werden. Gebühren sorgen für Transparenz und Wertschätzung der zugrunde liegenden Leistung und sorgen auch für eine bessere Verhandlungsposition der “Verbraucher”. So soll Infrastruktur und Ausbildung in Zukunft über Nutzungsgebühren refinanziert werden. Wobei die Ausbildungsgebühren wiederum im Rahmen des Sozialkonstruktes refinanziert werden sollen.

Das Sozialsteuerkonzept - Der Deutsche Solidarfonds Bearbeiten

Idee und ZieleBearbeiten

Das Sozialsteuerkonzept besteht im Kern aus einem Einkommensdepot, in dem Einkommen bis zur Verwendung zum Konsum geparkt werden kann, einem nachrangigen Kreditvertrag zwischen dem Bürger und der Gesellschaft, einem angeschlossenen Ansparvertrag zur Vorsorge und einer konsumorientierten Sozialsteuer, mit deren Aufkommen die Fehlbeträge aus den Kreditverträgen ausgeglichen werden.

Mit dem Sozialsteuerkonzept werden folgende Ziele angestrebt:

  • Die Transferströme sollen transparent für den Bürger werden. Dadurch soll die Akzeptanz und die Refinanzierungsbereitschaft gestärkt, sowie ein besseres Gefühl für die entsprechenden Preis/Leistungsverhältnisse vermittelt werden. Dieses Ziel wird durch die Konsolidierung in einem persönlichen Kreditvertrag erreicht, die eine maximale Zurechenbarkeit und Transparenz ermöglicht.
  • Dem Bürger soll eine bedingungslose Grundsicherung zur Verfügung gestellt werden, die es ihm erlaubt, sich frei zu entwickeln und sich nach bestem Wissen und Gewissen in die Gesellschaft einzubringen. Diese Grundsicherung soll die Rente ersetzen und auch die Kindheitsphase refinanzieren. Diese Grundsicherung wird durch den Kredit refinanziert. So wird der horizontale Transfer einer Gesellschaft primär zu einem vertikalem Transfer innerhalb des Lebenseinkommens eines Bürgers. Das stärkt seine Unabhängigkeit und befreit seine zwischenmenschlichen Beziehungen von der finanziellen Bürde. Der Kredit spiegelt aber auch seine gesellschaftliche Verantwortung wieder, keine Last zu hinterlassen.
  • Das Steuersystem soll eine möglicht geringe Verzerrung der Entscheidungen nach sich ziehen. Die Ausgestaltung als nachrangiger Kredit dürfte eine vergleichbar geringe Verzerrung bewirken, wie eine Kopfsteuer, die in dieser Hinsicht als Optimal eingeschätzt wird. Im Gegensatz zur Kopfsteuer berücksichtigt der nachrangige Kredit direkt auch die Leistungsfähigkeit des Betroffenen.
  • Die Steuerquote soll zurück geführt werden, um die Transparenz und die Akzeptanz zu erhöhen. Durch den Kredit- und Vorsorgevertrag werden große Posten des Staatshaushaltes auf die Ebene des Bürgers umgegliedert. Für den Bürger sinkt damit der Anteil der Steuern, die er ablehnt, weil sie in seinen Augen in einem Faß ohne Boden versickern. Statt dessen bedient er einen Kredit- und Vorsorgevertrag mit Anteilen seines Einkommens, das er zum Konsum verwendet. Er wird also nicht mehr belastet oder weniger kreditwürdig, als würde er eine Steuer bezahlen. Aber ihm wird der Sinn und Zweck dieses Geldflusses sehr verständlich. Echte Sozialsteuern zahlen nur jene, die mehr als der Median konsumieren.
  • Die Besteuerung des Einkommens soll erst mit der Verwendung zum Konsum erfolgen. Folglich soll auch Einkommen im Unternehmen nicht mehr versteuert werden. Die Diskriminierung der intertemporären Einkommensverwendung wäre damit beendet, wie auch die unterschiedliche steuerliche Behandlung von Fremd- und Eigenkapital. Aufsteigende Unternehmen, die durch Wachstum Arbeitsplätze und Wohlstand generieren, können so leichter Kapital für ihr Wachstum kumulieren. Solange sie Einkommen investieren, tun sie das im Dienste der Gesellschaft. Die für die konsumorientierte Besteuerung notwendige Abgrenzung wird durch das Depotkonto der Einkommensverwendung erreicht. Eine alternative Lösung über eine starke Erhöhung der Mehrwertsteuer würde Verwerfungen in der Kaufkraft von Bestandsvermögen, sowie eine Flucht des Konsums ins Ausland nach sich ziehen.
  • Das Steuer- und Abgabensystem, sowie die daran anhängende Bürokratie soll vereinfacht und verschlankt werden und nicht notwendigen manipulativen Elemente beseitigt werden. Mit dem Sozialsteuerkonzept werden die Einkommenssteuer, die Körperschaftssteuer, die Gewerbesteuer, die staatliche Rente, die Ausbildungsfinanzierung und die Sozialleistungen ersetzt. Anstatt des Ansatzes der Einzelfallgerechtigkeit wird nun der Ansatz der gleichen Chancen verfolgt. Die Grundsicherung ist pauschal und dient nicht der Absicherung der gewählten Lebensumstände. Sie hält den Bürger vielmehr dazu an, seine Lebensumstände anzupassen. Damit verliert auch die Arbeitslosenversicherung, die der Absicherung des Status dient, ihre Berechtigung staatlich unterstützt zu werden. Sie soll zukünftig als freiwillige Versicherung ohne staatlichen Zuschuß weiter geführt werden, die nicht mehr den Anspruch hat, in der Krise leistungsfähig zu bleiben. Durch die Einführung des Sozialsteuerkonstruktes entfallen alle Regeln dieser Elemente, die sie ersetzt. Die mit diesen Regeln verbundenen Fehlsteuerungen fallen weg. Die Verwaltung bei allen Beteiligten wird wesentlich vereinfacht. Die entsprechenden gebunden Ressourcen werden frei.
  • Das Generationen- wie auch das Verschuldungsproblem sollen gelöst werden. Wenn bei der Einführung des Sozialsteuerkonstruktes alle so gestellt werden, als ob, dass System schon immer existieren würde, so lassen sich die impliziten und expliziten Schulden des Staates auf die Bürger verteilen. So würde die Last auch noch gerecht über alle Generationen verteilt werden. Das Sozialsteuerkonstrukt selbst ist unempfindlich gegenüber der Entwicklung der Alterspyramide. Es bedarf nur einer mehr oder weniger stabilen wirtschaftlichen Grundlage, da Vermögenspositionen aufbaut werden.

AusgestaltungBearbeiten

Das Sozialsteuerkonstrukt besteht aus den drei Komponenten Einkommensdepot, Sozialkonto und Sozialsteuer.

Auf das Einkommensdepot fliessen alle Einkommen. Von dort aus kann es investiert werden oder auf ein normales Konto überwiesen werden. Die Sozialsteuern werden in dem Augenblick abgeführt, in dem das Einkommen vom Einkommensdepot auf ein normales Konto übertragen wird. Der abgeführte Sozialsteuerbetrag wird dem Sozialkonto gut geschrieben. Über das Einkommensdepot hat die betreuende Bank Buch zu führen. Alle Investitionen aus dem Einkommensdepot müssen eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgen.

An dem Sozialkonto hängt ein Kredit und ein Vorsorgeplan. Der Kredit wird durch den Staat gewährt und ist nachrangig. Er wird mit dem Zinssatz verzinst, den der Staat für seine eigene Refinanzierung bezahlt. Der Kredit wird durch die Gutschriften auf dem Sozialkonto getilgt, die durch die Sozialsteuerzahlungen entstehen. Darüber hinaus wird die Hälfte der gezahlten Mehrwertsteuer dem Sozialkonto gut geschrieben. Sobald der Kredit getilgt ist, fliessen alle Gutschriften, die durch Sozialsteuerzahlungen auf das Sozialkonto eingehen in einen Sparvertrag. Der Sparvertrag wird mit dem gleichen Zinsatz wie der Kredit verzinst. Der Sparvertrag ist bis zu dem Betrag aufzufüllen, der es erlaubt, dem Bürger für sein verbleibendes Leben alle Leistungen, die aus dem Sozialkonto zu erbringen sind, auszubezahlen. Die Summe aus Kreditverbindlichkeit und aufzufüllendem Betrag im Rahmen des Sparvertrages sollen hier als Deckungslücke des Sozialkontos bezeichnet werden. Solange diese Deckungslücke besteht, werd der erhöhte Sozialsteuersatz erhoben, wobei es sich hier genau genommen noch um Abgaben handelt. Ist die Deckungslücke geschlossen, so wird eine ermäßigte Sozialsteuer erhoben. Beim Ableben des Sozialkontoinhabers wird ein noch vorhandener Kreditbetrag aus dem Erbe befriedigt. Guthaben des Sparvertrages fallen der Solidargemeinschaft anheim und dienen dem Ausgleich der Kreditausfälle. Es ist denkbar, dass Eheleute ein gemeinsames Sozialkonto erhalten. Eine Verwertung des Erbes zur Deckung eventueller Kredite des Sozialkontos würden dann erst nach dem Ableben des Letztgestorbenen erfolgen.

Die Sozialsteuer soll in unterschiedliche Sätze aufgeteilt werden. Sie sollen so gestaltet sein, dass der Mediankonsument zum Abschluß seines Lebens ein ausgegliches Sozialkonto aufweist. Die Grundsicherung oder negative Sozialsteuer, die aus dem Kredit finanziert wird, soll so hoch sein, dass sie oberhalb der Armutsschwelle liegt. Mit jedem Euro, den der Empfänger aus seinem Einkommensdepot zur Erhöhung seines Konsumspielraums entnimmt, soll auch tatsächlich sein Konsumspielraum signifikant erhöht werden. Der Sozialabgabensatz wird hier ungefähr bei 2/3 liegen, wobei der negative Sozialsteuerbetrag den durchschnittlichen Sozialsteuersatz auf das konsumierbare Einkommen auf 50% und darunter drückt. Diejenigen, deren Deckungslücke geschlossen ist und die folglich in den Sozialtransfer einzahlen, sollen einen Steuersatz zahlen, der bei 1/3 liegt. Die Deckungslücke soll auch schon dann als geschlossen angesehen werden, wenn die unterstellte Sozialsteuerzahlung in Folge einer vollständigen Verwendung des Kapitals auf dem Einkommensdepots zum Konsum den Ausgleich der noch existierenden Deckungslücke erbringen würde.

Leistungen aus dem Sozialkredit Bearbeiten

Aus dem Sozialkredit wird neben der Grundausstattung oder negativen Sozialsteuer, Kindergarten-, Schul- und Universitätsgebühren sowie andere Ausbildungsgebühren bezahlt. Die Grundausstattung soll über den Lebensverlauf so gestaltet werden, dass sie den jeweiligen Bedürfnissen entspricht und auch die Zahlung der Kranken-, Pflege- und Invalidenversicherung ermöglicht. Die Leistungsempfänger haben das Anrecht die Auszahlung der negativen Sozialsteuer aufzuschieben oder auf sie zu verzichten. Nicht ausgezahlte negative Sozialsteuern werden nicht dem Kredit belastet, bleiben aber im Sparvertrag und damit in der Deckungslücke berücksichtigt. Auf die Berücksichtigung in der Deckungslücke wird erst verzichtet, wenn auf die nicht gezahlten negativen Sozialsteuerbeträge verzichtet wurde.

Erben und Schenken im Rahmen der Sozialsteuer Bearbeiten

Erbe und Schenkungen sollen im Sozialsteuerkonstrukt, wie erhaltenes Einkommen behandelt werden. Vererbtes Kapital aus dem Einkommensdepot erhöht beim Erbempfänger zusätzlich den Sozialkredit um die ausstehenden Sozialsteuerzahlungen, die beim Erblasser auf dieses Vermögen angefallen wären. Damit werden Übertragungen von Unternehmen von Generation zu Generation unproblematisch. Die aus dem Erbe resultierenden Sozialsteuerlasten können über die ganze Lebenszeit gestreckt abgetragen werden.

Sozialsteuer im Unternehmen Bearbeiten

Unternehmen sollen alle Spesen, Reisekosten und Geschenke so behandeln, als ob es konsumierte Einkommen der Nutzniesser wären. Das bedeutet, dass die Sozialsteuer sowie die Mehrwertsteuer abgeführt werden müssen und nicht mit anderen Steuerzahlungen verrechnet werden dürfen. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt in der Status erhöhenden Wirkung für den Empfänger, wie auch in dessen Möglichkeit mit diesen Leistungen seinen eigenen Konsum zu substituieren.

GeltungsbereichBearbeiten

Das Sozialkonto soll für alle Deutschen, die in Deutschland leben, verpflichtend eingeführt werden. Alle Ausländer mit unbegrenzter Aufenthaltsgenehmigung dürfen sich für ein Sozialkonto entscheiden. Diejenigen Ausländer, die sich gegen das Sozialkonto entscheiden und jene, die keine unbegrenzte Aufenthaltserlaubnis haben, erhalten kein Sozialkonto und keine Leistungen daraus. Sie müssen nur den kleineren Sozialsteuersatz zahlen. Die Zahlung ist als Beitrag zur Wahrung des sozialen Friedens in Deutschland zu verstehen. Alle, die Leistungen aus dem Sozialkonto bezogen haben, verpflichten sich, auch wenn sie außerhalb von Deutschland leben, den niedrigen Steuersatz bis zur Tilgung des Darlehens abzuführen, wenn sie auf weitere Leistungen verzichtet haben. Falls sie den Anspruch auf volle Leistungen aufrecht erhalten wollen, so haben sie auch die vollen Steuersätze abzuführen.

Szenario zur Einführung Bearbeiten

Die Einführung des Sozialkonstruktes soll so erfolgen, dass jeder so gestellt wird, als ob er die Sozialleistungen erhalten hätte. Tatsächlich wurden sie aber in der Regel von der Familie oder dem Staat refinanziert. Dies ist mit der Umstellung von der horizontalen auf die vertikale Umverteilung zu begründen. In einem standardisierten Verfahren soll für jede Person der Ausgangssozialkredit ermittelt werden. Er setzt sich zusammen aus den fiktiven Ausbildungskosten und fiktiven negativen Sozialsteuern.Für die Berechnung soll nur die höchste erreichte Ausbildungsstufe und der direkte Ausbildungsweg dahin berücksichtigt werden. Alle Werte werden zu heutigen Preisen berechnet. Für die Berechnung der fiktiv gezahlten negativen Sozialsteuern werden die ersten Lebensjahre bis zum Abschluss der Ausbildung berücksichtigt. Zu diesem Betrag werden die fiktiven Ausbildungskosten addiert. Die angesetzten Ausbildungskosten lehnen sich an die Gebühren an, die in Zukunft für die jeweilige Ausbildung zu zahlen sind. Der resultierende Kreditbetrag gilt für den Zeitpunkt des Abschlusses der Ausbildung. Es wird unterstellt, dass danach die Phase der Erwerbstätigkeit begann und dass der Kredit gleichmäßig über das verbleibende Leben nach dem Ende der Ausbildung ausgeglichen wird. Über diese “Abschreibung” wird der für den Umstellungszeitpunkt zu übernehmende Sozialkredit ermittelt. Rentenanwartschaften bzw. der Barwert der noch ausstehenden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sollen dem Ansparvertrag des Sozialkontos gut geschrieben werden. Ein Ausgleich zwischen dem Ansparvertrag und dem Sozialkredit ist nicht vorgesehen. Sollten sich aus dem Sozialkredit und den übernommenen Guthaben auf dem Ansparvertrag eine negative Deckungslücke (Deckungsüberschuss) ergeben, so sollen die überschießenden Anteile der Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung als zusätzliches Renteneinkommen auf das Einkommensdepot überwiesen werden und nicht dem Ansparvertrag gut geschrieben werden. Es ist vorgesehen, diese überschießenden Renten in einem Soziallastentilgungsfonds zu bündeln und sie in gleicher Weise, wie die nicht vollständig zurück geführten Sozialkredite aus dem freien Steueranteil des Sozialsteueraufkommen zu refinanzieren. Da nach dem Übergang zunächst Sozialkredite trotz geschlossener Deckungslücke bestehen können, ist bis zur Tilgung des Sozialkredites zunächst der erhöhte Sozialsteuersatz abzuführen. Überschlägige Berechnungen deuten darauf hin, dass auf diesem Weg alle expliziten und impliziten Schulden des Staates in die Sozialkredite überwälzt werden können. Es ist zu überlegen, das Sozialkonstrukt als eigene Rechtskonstruktion im Sinne einer Solidarstiftung des Deutschen Volkes vom eigentlichen Staatshaushalt abzugrenzen. Dem Staat sollen in diesem Fall weiterhin die Schulden zugeordnet bleiben, denen Anlagevermögen des Staates in gleicher Höhe gegenüber steht. Damit besteht an diesem Punkt auch wieder die Möglichkeit die Verschuldungsregeln des Staates einzudämmen und die jährliche Neuverschuldung auf die Höhe der Nettoinvestitionen zu begrenzen.

Mehrwertsteuer Bearbeiten

Die Mehrwertsteuer hat sich gut bewährt. Sie schont die Kapitaldecke der Unternehmen, ist einfach in der Erhebung und hat eine wenig verzerrende Wirkung. Die soziale Komponente der Mehrwertsteuer in Form der reduzierten Mehrwertsteuer für Güter des täglichen Bedarfs soll zugunsten der Gutschrift der Hälfte des gezahlten Mehrwertsteuerbetrages auf das Sozialkonto gestrichen werden. Die Gutschrift nutzt der schwächeren Hälfte der Konsumenten. Die Gutschrift soll durch eine Art staatliche Bonuskarte erfolgen, mit der die Umsatzsteueridentifikationsnummer, die Rechnungsnummer und der Rechnungsbetrag erfasst werden. Unternehmen haben diese Daten ebenfalls weiterzuleiten. Diese Daten werden zusammengeführt und gegeneinander kontrolliert. Die Kontrolle und die Gutschrift auf dem Sozialkonto sollen die Steuerehrlichkeit verbessern. Der Mehrwertsteuersatz wird auf 20% angehoben. Die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer soll verbreitert werden. Der Konsum aller Produkte und Dienstleistungen soll in Zukunft steuerpflichtig sein. Versicherungen und Finanzprodukte sollen in Zukunft ihre Dienstleistungsanteile ausweisen, die dann der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Versicherungssteuer fällt im Gegenzug weg. Der medizinische Bereich wird ebenfalls in die Mehrwertsteuer einbezogen.

Grundsteuer Bearbeiten

Eine überarbeitete Grundsteuer soll in Zukunft der Refinanzierung der Gebietskörperschaften dienen. Sie schöpft die Renten ab, die bisher Eigentümer von Grund und Boden durch die Urbanisierung abschöpfen. Der Ertrag dieser Steuer dient den Gebietskörperschaften der Refinanzierung ihres Entwicklungsaufwandes. Die Bezugsgröße der Besteuerung ist die zugelassene Bruttogeschossfläche eines Grundstückes und der lokale Mietdurchschnitt unter Berücksichtigung der Gebäudeausstattung. Jener Anteil der möglichen Miete, der höher als das 20. Perzentil aller entsprechend ausgestatteten Gebäude in Deutschland liegt, unterliegt der Besteuerung. Das Aufkommen der Grundsteuer steht den jeweiligen Gemeinden zu. Alle Gemeinden stehen die gleichen pro Kopf Anteile aus der Mehrwertsteuer zu. Flankierend zu der Einführung der überarbeiteten Grundsteuer wird die kurzfristige Änderungskündigung ermöglicht, so dass Mieten an einem Ort gleichwertig sind. Um willkürliche Änderungskündigungen seitens der Vermieter zu vermeiden, soll er im Falle eines Auszuges dem Mieter im Gegenzug eine Umzugsentschädigung in Form eines bestimmten Vielfachen der geforderten Miete zahlen. Da damit alle Gebäudeflächen einer Lage an der Preisbildung beteiligt werden, wird die Preissteigerung wesentlich gedämpft. Die Gebietskörperschaften sollen verpflichtet werden, immer so viel Bauland auszuweisen, dass keine preistreibenden Engpässe auftreten. Der Aufbau städtischer Infrastruktur darf nicht mehr auf die Erschließungskosten umgelegt werden. Gleichzeitig ist für die Versiegelung von Fläche der gleiche Betrag andernorts zu entsiegeln. Diese Mechanismen werden zu einem Gleichgewicht in Bezug auf die Verstädterung führen und wahrscheinlich zu einem deutlichen Rückzug der Menschen aus einige Regionen führen. Die Grundsteuer wird zu einem Rückgang der Grundstückspreise führen. Zusammen mit der Möglichkeit, mit unversteuertem Einkommen des Einkommensdepots eine privat genutzte Immobilie zu finanzieren, ist mit einer deutlichen Zunahme von selbstgenutzten Immobilien zu rechnen.

Umweltsteuern und -Abgaben Bearbeiten

Ein wesentlicher Baustein der Steuerung im Umweltbereich werden weiterhin die Emissionszertifikate bilden. Die Emissionszertifikate werden zukünftig in vollem Umfang versteigert. Alle privaten und gewerblichen Emissionen sollen erfasst werden. Der Erlös soll den Bürgern als Umwelteinkommen zufließen. Emissionszertifikate sollen für alle wesentlichen Emissionen ausgegeben werden, die überregionale Auswirkungen haben. Über die Reduktion der Emissionszertifikate soll die Nachhaltigkeitsbewegung Deutschlands geführt werden. Flankierend werden für den Privatverbraucher Signalpreise für wesentliche Energieträger festgelegt. Diese gelten für einen Zeitpunkt in der Zukunft. Sollte der Preis in der Zukunft niedriger sein, so wird der Staat durch Steuerbelastungen diese Endpreise herbeiführen. Dies soll zur Investition in Energiesparmaßnahmen ermutigen.

Gebühren und Abgaben Bearbeiten

Bildung soll in Zukunft durch Gebühren refinanziert werden. Andererseits wird die Ausbildungsgebühr wieder über den Sozialkredit refinanziert. Dadurch wird der Bildungskunde zum zahlenden Kunden, der berechtigter Weise einen guten Gegenwert für seine Investition fordern kann. Der Verzicht von Geldtransfers in die Bildung verbessert die Transparenz und damit die Funktion der Märkte.

Infrastruktur soll in Zukunft ebenfalls vollständig durch Gebühren refinanziert werden. Zu diesem Zweck können Betreibergesellschaften eingesetzt werden. Eine Betreibergesellschaft soll grundsätzlich keine Dienste anbieten, mit der sie die Infrastruktur nutzt.

Alle legalen Drogen sollen in Zukunft anstatt der heutigen Steuern mit den durch sie entstehenden Kosten im Gesundheitswesen belastet werden. Ein viertel der Schadensumlage wird zusätzlich als Entschädigungsabgabe gegenüber den Mitbürgern erhoben. Die Entschädigungsabgabe wird zusammen mit dem Umwelteinkommen an die Bürger ausgezahlt.

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