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Normalisierung des BankengeschäftesBearbeiten

Die augenblickliche Situation erfordert entschlossenes Handeln um das Vertrauen in das Geldwesen zurück zu erlangen. Die Schwierigkeit liegt darin, die Verantwortlichen bzw. Haftenden zur Verantwortung zu ziehen und zeitgleich die Haftungsdecke, die für den normalen Geschäftsbetrieb notwendig ist, ungeschoren zu lassen. Um dies zu erreichen, soll das Eigenkapital innerhalb der Bank geschont werden, die Ausschüttungen aber zur Kompensation der zu erwartenden Verluste aus den Risiken verwandt werden. Jeder deutschen Bank soll zu diesem Zwecke erlaubt werden eine "Bad Bank" zu gründen. In diese Bad Bank lagert sie einen Teil ihrer Bilanz aus. Auf der Aktivseite darf sie alle kritischen Vermögenswerte umlagern. Auf der Passivseite muss sie einen entsprechenden Betrag an nachrangigen Fremdkapital umlagern. Dabei ist vom schlechtesten Rang aus zu beginnen. Der Staat gewährt der "Bad Bank" eine Bürgschaft über den Anteil des ursprünglichen Eigenkapitals. Die Stellung der ausgelagerten Bilanzteile verschlechtert sich dadurch nicht. Ebenso wenig verschlechtert sich die Stellung der in der Bank verbleibenden Bilanzanteile. Da in der Bank aber keine schlechten Risiken mehr verbleiben, ist die Grundlage für eine normale Geschäftstätigkeit gegeben. Sollte bei der Abwicklung der "Bad Bank" ein Rückgriff auf die Staatsgarantie notwendig werden, so erhält der Staat im Vorzug alle Ausschüttungen der Bank, bis die Leistungen aus der Staatsgarantie zuzüglich der Verzinsung entgolten sind.

Restrukturierung des BankgeschäftesBearbeiten

Um vergleichbare Bankenkrisen für die Zukunft zu verhindern, sollen die Banken in einzelne haftungsseitig isolierte Container zerlegt werden. Der erste Container beinhaltet nur die Sichteinlagen. Ihnen dürfen nur Forderungen gegenüber der Zentralbank gegenüber stehen. Der zweite Container beinhaltet das eigene Kreditgeschäft, welches mit hinreichenden Sicherheiten unterlegt ist. Einlagen in diesen Container unterliegen nicht mehr der Einlagensicherung. Im dritten Container wird der Eigenhandel und alle weiteren Bankvermögen gebündelt. In keinem der Container sollen Verpflichtungen eingegangen werden, die nicht vollständig innerhalb des jeweiligen Containers abgesichert werden können. Ein vierter Container dient zur Aufnahme des Beratungsgschäftes. Dazu zählt die Anlageberatung gegenüber dem Kunden, wie auch alle nach außen verkauften Dienstleistungen sowie die Dienstleistungen zur Gestaltung und Betreuung der Inhalte des zweiten und dritten Containers.

Transparenz im DienstleistungsmarktBearbeiten

Jeder Dienstleister soll zukünftig nur Zahlungen von einer Seite eines Geschäftes entgegen nehmen dürfen. So darf ein Makler z.B. bei einer Wohnungsvermittlung nur einer Seite eine Rechnung stellen und zwar der Seite seines ursprünglichen Auftraggeber. Sollte er Zahlungen von der anderen Seite erhalten, so hat er diese vollständig durchzureichen. Der Makler hat anzuzeigen, in wessen Auftrag er handelt.

Für die Vermittlung von Finanz- und Versicherungsprodukte soll zusätzlich gelten, dass weder Bank- noch Versicherungsprodukte Provisionszahlungen beinhalten dürfen. Sollten sie dennoch Provisionen oder andere Leistungen beinhalten, so sind sie an den Verbraucher auszukehren. Die Vermittler oder Berater dürfen ausschließlich auf Rechnung des Verbrauchers arbeiten. Dieses Vorgehen wird gewählt, um Interessenskonflikte zu verhindern.

Einführung der Invaliditätsversicherung als PflichtversicherungBearbeiten

Die Invaliditätsversicherung soll vor allem die zusätzlichen Bedarfe derer Menschen decken, die aufgrund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht mit der Grundausstattung des Sozialkredites auskommen. Sie ist kein Substitut sondern eine Ergänzung der Pflegeversicherung. Sie erzetzt alle sonstigen heute noch gewährten Sozialleistungen. Ihr Beitrag soll wie bei der Kranken- und Pflegeversicherung einheitlich je Kopf bemessen sein.

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