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Grundgedanken zum GenerationenvertragBearbeiten

Der Generationenkonflikt – Wieviel bindet die Erwerbsgeneration an ihr Land?Bearbeiten

Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen hat die heutige Situation sehr treffend beschrieben, so dass seine Aussagen hier weitestgehend übernommen wurden. Im Durchschnitt sind bereits heute über zwölf Prozent aller Gesamtausgaben der Gebietskörperschaften Zinszahlungen. Die zugrunde liegenden Staatsschulden beziffern aber nur einen Teil der wirklichen Schuldenlast bzw. deren Veränderung. Ökonomisch gesehen sind Staatsschulden nichts anderes als Ansprüche gesellschaftlicher Gruppen an zukünftige staatliche Haushalte. Es ist dies beispielsweise der Anspruch auf zukünftige Rückzahlung nebst Verzinsung, der dem Inhaber aus einem verbrieften Staatspapier erwächst. Genauso aber ist der unverbriefte Anspruch eines heutigen Beitragszahlers auf zukünftige Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungszahlungen eine Forderung gegenüber zukünftigen Sozialversicherungshaushalten. Solche unverbrieften Forderungen aus einer ganzen Reihe von Generationenverträgen sind daher auch Staatsschulden. Wie die Schulden der Gebietskörperschaften stellen sie Ansprüche heute lebender Generationen an zukünftige Haushalte dar, die im Wesentlichen von zukünftigen Generationen finanziert werden müssen. All dies muss bezahlt werden und zwar von jenen, die die Staatshaushalte der Zukunft finanzieren. Es sind also im Wesentlichen die zukünftigen Generationen von Steuerzahlern, welche die Zinszahlungen auf die ausstehende Staatsverschuldung erwirtschaften müssen. Jene werden auch über ihre Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die zukünftigen Alten (= die heutigen Jungen) versorgen. Während heute etwa zwei tatsächlich Erwerbstätige einen Rentner zu versorgen haben, wird dies im Jahre 2035 ein Erwerbstätiger allein übernehmen müssen. Insgesamt sieht sich der deutsche Gesamtstaat damit Forderungen in Höhe des zwei- bis dreifachen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gegenüber. Die implizite Staatsschuld stellt somit ein tendenziell größeres Problem als die explizite Schuld dar. Eine weitere Tatsache verdeutlicht die Dringlichkeit von wirklich nachhaltigen Reformen: Tatsächlich ist nämlich die heutige Bevölkerungsstruktur eine für die Sozialversicherungen historisch gesehen einmalig günstige, denn nie zuvor gab es relativ zu den alten Transferempfängern eine so große Anzahl von Beitragszahlern. Ausgehend von dieser einmalig günstigen Bevölkerungsstruktur werden wir innerhalb der kommenden drei Jahrzehnte eine Wende zur ungünstigsten Struktur überhaupt erleben. Mithin wachsen nicht nur die Rentenausgaben überproportional, auch die durchschnittlichen Gesundheits- und Pflegeausgaben werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sprunghaft zunehmen. So werden sich allein die Sozialversicherungsbeiträge auf etwa 60 Prozent des Bruttolohns unter Einbeziehung der so genannten Lohnnebenkosten addieren. Von den verbleibenden 40 Prozent sind noch die direkten (Einkommen-) und indirekten (Mehrwert-) Steuern zu zahlen. Die verbleibende Restgröße ist dann das verfügbare Einkommen der zukünftigen Generationen. Eine bloße Fortführung der gegenwärtigen Politik muss zukünftige Erwerbstätige dazu zwingen, die Generationenverträge zu kündigen und damit die ihnen hinterlassene negative Erbschaft schlichtweg abzulehnen. Im Zweifelsfall werden sie einfach ins Ausland abwandern und sich damit dem Generationenvertrag entziehen. Daher muss das oberste Ziel einer nachhaltigen Sozialpolitik darin liegen, zukünftige Generationen überhaupt erst in die Lage zu versetzen, diese ungeschriebenen Verträge einzuhalten. Bisher sind somit die demographischen Lasten überwiegend von den Erwerbstätigen getragen worden. Fährt man in dieser Weise fort, dann werden sich bei den Erwerbstätigen marginale Steuer- und Sozialbeitragsbelastungssätze einstellen, die aufgrund schwindender Leistungsanreize völlig inakzeptabel sind. Es verbliebe nur noch der Ausweg in Steuervermeidungs- und Hinterziehungsreaktionen, also eine boomende Schattenwirtschaft, welche die Effizienz des Marktsystems weiter in Mitleidenschaft ziehen würde. Um eine Nachhaltigkeit der Generationenverträge zu sichern, ist es notwendig, einen deutlich radikaleren Reformansatz zu entwerfen, der alle heute lebenden Generationen – gleich ob noch oder nicht mehr erwerbstätig – gleichmäßig zu einer Entlastung zukünftiger Generationen verpflichtet. Diese Verpflichtung könnte z.B. soweit gehen, dass eine intergenerative Gleichbehandlung gewährleistet wäre. Eine solche intergenerative Ausgleichsreform muss aus einer Kombination von temporär moderaten Rentenkürzungen bei langfristig verstärkter privater Altersvorsorge durch die Erwerbstätigen bestehen. Eine Grundsicherung würde deutlich weniger als 50 % der derzeitigen Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung kosten, so dass noch ein beträchtliches Volumen für die Auszahlung von Höherversicherungsleistungen verbliebe. Selbstverständlich würde eine Grundsicherung, die zusätzlich zu den heute gewährten Sozialleistungen implementiert würde, weder finanzierbar noch verteilungspolitisch zu rechtfertigen sein. Fast man allerdings in einem leicht stilisierten Ansatz alle heute in Deutschland existierenden Sozialleistungen zusammen, bleibt nur zu konstatieren, dass eine derartige Grundsicherung schon in weiten Bereichen existent ist. Es wäre folglich konsequent und verteilungspolitisch transparent, die Grundsicherungsleistung allen Bürgern zu gewähren und diese aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Zukunft des GenerationenvertragesBearbeiten

Mit dem neuen Sozialkonstrukt (siehe Steuersystem) wird die Gefahr des Generationenvertrages gebannt. Dies erfolgt freilich nicht, indem Geld aus dem Niergendwo gezaubert wird. Vielmehr basiert das neue Steuersystem darauf, dass bereits bezahlte Kosten neu zugeordnet werden und damit intertemporär und interpersonell verschoben werden. Letztendlich sind es die stillen Lastenträger der Vergangenheit - die Familien - deren Wertschöpfungen sich nun als Kreditbetrag manifestiert. Gleichwohl ist die neue Lastenaustattung zu rechtfertigen. Man stülpt jeder Person ein Äquivalent zu dem über, was jemand wie diese Person bisher der Gesellschaft ungefähr an Nettokosten verursacht hat. Diese Zuordnung von Lasten ermöglicht zugleich die Umverteilung aller bestehender Verpflichtungen des Staates. So können alle noch lebenden Generationen gleichmäßig mit der Last des Staates beschwert werden und nicht nur die nachrückenden Generationen.