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Meine Leitlinien für Mein Wunsch Wahlprogramm Bearbeiten

Dieses Wahlprogramms soll durch folgende Grundwerte getragen werden:

  1. Bekenntnis zum Grundgesetz.
  2. Jeder Bürger soll den Staat, die Regeln, das Steuersystem und die daraus für ihn als Bürger und sein Handeln resultierenden Rahmenbedingungen verstehen.
  3. Jedem Bürger soll seine Rolle in der Solidargesellschaft verständlich und transparent sein.
  4. Jedem Bürger wird eine finanzielle Grundausstattung zugebilligt, die ihm die Freiheit gibt, selbst zu entscheiden, wie und wo er sich in die Gesellschaft einbringt. Die Solidargemeinschaft bürgt für seine Teilhabe und seinen Beitrag zur Gemeinschaft.
  5. Märkte können nur gut funktionieren, wenn sie auch existieren. Die Marktkräfte haben eine ungeheure Macht und Stärke. Märkte erbringen nur gesellschaftlich wertvolle Ergebnisse, wenn die Spielregeln gut gestaltet sind. Das Spielfeld an sich sollte frei von Hindernissen sein genauso wie klare Spielfeldgrenzen vorhanden sein sollen.
  6. Der Staat darf sich nicht anmaßen die Ergebnisse des Marktgeschehens zu bestimmen. Der Staat ist für die Gestaltung der Spielregeln verantwortlich. Die Spielregeln sorgen dafür, dass der Markt seinen rechten Weg nimmt und auch alle relevanten Faktoren in seiner Dynamik berücksichtigt.
  7. Der Generationenvertrag ist die größte fiskalische Herausforderung unserer Zeit.
  8. Die Nachhaltigkeit unserer Lebensweise ist eine Notwendigkeit. Wir dürfen nur so viele Globale Ressourcen beanspruchen, wie wir es jedem anderen Weltbürger auch zugestehen. Jene die nicht bereit sind ihre Ansprüche auf Ressourcen zu reduzieren, werden ihre Ansprüche auf Ressourcen mit militärischer Gewalt sichern. Deutschland wird seine Ansprüche nicht mit militärischer Hilfe durchsetzen.
  9. Militärische Aktionen sind nicht dazu geeignet Konflikte zu lösen. Ein Volk ist heute militärisch auf eigenem Gebiet nicht mehr zu schlagen, ohne dass seine Fläche dabei unbewohnbar werden würde.
  10. Deutschland ist eine führende wirtschaftliche Nation und ist bestrebt dies auch zu bleiben. Deutschland ist kein Einwanderungsland – wir heißen aber jeden als Gast willkommen, der im Rahmen unserer Regeln bei uns wirtschaftlich einen Beitrag leistet.

Zugrunde liegende Grundgedanken - Welche Gesellschaft wünschen wir uns? Bearbeiten

Am Anfang steht die Frage, welche Stellung wir uns als Bürger im Rahmen unseres Staates vorstellen und wie der dazu passende Staat gestaltet sein sollte. Diese Frage stellt vieles auf den Prüfstand. Die Stärken des deutschen Systems sollten wir herausarbeiten und sinnvoll in einen neuen Rahmen gießen. Deswegen möchte ich verschiedene Aspekte herausgreifen, von denen ich glaube, dass sie im positiven Sinne das deutsche Gemeinwesen ausmachen.

Der Bürger – Das Spannungsfeld zwischen Individualismus und Solidarität Bearbeiten

Wenn heute von dem Bürger gesprochen wird, sieht man sich sofort dem ersten Problem gegenüber. Es gibt nicht mehr den Bürger. Die heutigen Lebensmodelle sind zu unterschiedlich, als dass sie noch einfach zu kategorisieren wären und damit auch greifbar wären. Die Betrachtung der Belange der Bürger muss folglich so allgemein gültig sein, dass sie auch für alle gleichermaßen sinnvoll ist. Wir verlangen von unseren Unternehmern, dass sie sich verantwortungsvoll und eigenständig ihren Aufgaben stellen. Wir erwarten aber auch von unseren Arbeitnehmern, dass sie sich unternehmerisch verhalten. Letztendlich werden beide Gruppen durch die Bürger Deutschlands gebildet. Folglich sollten wir unsere Bürger so behandeln, wie man verantwortungsvolle und eigenständige Menschen behandelt. Das bedeutet konkret, dass sie die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen sollten. Dafür brauchen sie einen Handlungsrahmen, der so einfach und übersichtlich ist, dass sie ihre Entscheidungen frei nach ökonomischen und sozialen Kriterien tätigen können, ohne durch steuerliche Lenkungsmechanismen oder protektionistische Regeln in ihrer Informationserfassungs- und Entscheidungsfähigkeit über die Maßen belastet zu werden. Die Übergabe der Verantwortung bedeutet aber nicht automatisch, dass die Gemeinschaft auch ihre fürsorgliche und schützende Hand über dem Einzelnen wegziehen muss. So ist in Deutschland das Sozialsystem zu einem wesentlichen Teil des Gemeinverständnisses geworden. Wird nicht die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit größer und im Sinne der Volkswirtschaft produktiver, wenn der Einzelne auf die Solidarität der Gemeinschaft zählen kann? Wenn er weiß, dass im Falle eines wirtschaftlichen Misserfolges, ein einfaches Leben und die nicht beliehenen Vermögen weiterhin gesichert bleiben, so kann er größere Risiken eingehen. Dies wird aber nur gelten, wenn diese Solidarität den Betroffenen als selbstverantwortlichen Bürger anerkennt und ihn nicht bevormundet und ihm nicht Leistungsanreize weitgehend vorenthält. Deswegen sollten diese Leistungen auch als solidarischer Akt der Gemeinschaft empfunden werden und nicht als gottgegebene Leistung eines unerschöpfbar scheinenden Säckel des Staates.

Die Familie – Was ist der Gesellschaft die emotionale Verwurzelung seiner Bürger wert? Bearbeiten

Die Familie wird klassisch als schützenswerte Einheit betrachtet. Sie gilt als das Modell des sozialen Zusammenhaltes. Auch in der Welt des modernen, individualisierten und vielschichtigen Lebens soll die Familie den Rückhalt gewährleisten. Die Gemeinschaft profitiert von der Familie, wenn sie für den Nachwuchs der nächsten Generation sorgt und stabile zufriedene Gesellschaftsschichten erhält. In der modernen Welt ist die Familie jedoch nicht mehr für das Überleben des Einzelnen notwendig. Sie steht sogar vielleicht der Entfaltung der persönlichen Interessen gegenüber. Insofern stellt sich die Frage, was unserer Gesellschaft eigentlich die Familie bedeutet. Heute zwingen wir die Familien zu einem erheblichen materiellen Beistand. Kann es sich unsere Gesellschaft noch erlauben, die monetäre Solidarität im Sinne der Subsidiarität an die kleine, wehrlose und zerbrechliche Einheit der Familie abzuschieben? Riskieren wir nicht damit in unserer heutigen, egozentrischen Welt die Zerstörung der wertvollen, familiären Beziehungen und damit den Verlust des letztendlich unbezahlbaren emotionalen, sozialen Rückhalts der Einzelnen? Ist es nicht vielmehr im Sinne der Zukunft der Gesellschaft und ihrer Leistungsfähigkeit geboten, die monetäre Solidarität an die Gesellschaft zurück zu delegieren, um die verbleibenden zarten Bindungen der Familie zu schützen und damit die Zufriedenheit und die Geborgenheit der Bürger abzusichern, die letztendlich Ihre Leistungsfähigkeit zum Wohle der Gesellschaft bedingt?

Die staatliche Vorsorge – Chance oder Bremsklotz? Bearbeiten

Die Erfahrungen in Deutschland im Vergleich zum Ausland haben gezeigt, dass es prinzipiell sinnvoll ist, eine leistungsfähige Gesundheits- und Altersvorsorge durch den staatlichen Regelrahmen vorzugeben, um deren Bedeutung zu unterstreichen und eine Unterversorgung zu vermeiden. In diesem Sinne hat sich die Kranken- und Rentenversicherung als Pflichtversicherung im Rahmen des Solidarsystems bewährt. In jüngster Zeit sind vermehrt Menschen aufgrund finanzieller Nöte aus ihren privaten Krankenversicherungen ausgeschieden. Die Probleme des deutschen Gesundheitssystems liegen weniger im Versorgungsniveau als vielmehr in den Leistungsanreizen, die sich aus der Finanzierung des Systems, sowie aus den strukturellen Problemen des Gesundheitssektors ergeben. Die Altersvorsorge ist in Deutschland in die staatliche Umlagerente und verschiedene streng reglementierte private und betriebliche Vorsorgezweige aufgeteilt. Der Gedanke der staatlichen Umlagerente widerspricht eigentlich einer Anbindung an den wirtschaftsorientierten Renditegedanken oder an das Besitzstandsdenken. Aber gerade das Fehlen des Kapitalstocks ist die Stärke der durch Umlagen finanzierten Rente, so dass bei einem Verlust des volkswirtschaftlichen Kapitalstocks durch Kriege oder Katastrophen kurzfristig wieder entsprechend der Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft die Rentenzahlung aufgenommen werden kann. Die Grundlage ist der Generationenvertrag ohne Kapitalstock. Dementsprechend ist diese Rentenform nur als Grundsicherung geeignet und nicht zur Sicherung eines Lebenshaltungsniveaus, wie wir es heute praktizieren. Jedoch macht diese Rentenform erst dann Sinn, wenn zugleich auch das Heranwachsen der folgenden Generation unterstützt wird, so dass eine höhere intergenerative Gerechtigkeit erzielt wird, als es jetzt zur Zeit der Fall ist. Eine Unterstützung der nachwachsenden Generation durch die Gemeinschaft wird auch die Bereitschaft der leistenden Altersschicht erhöhen sich mit dem Risiko des Nachwuchses zu belasten. Je alterslastiger eine Gesellschaft wird, desto mehr lebt sie sonst auf Kosten der Folgegeneration. Leider wurde im Rahmen der Einführung unseres Rentensystems durch die Regierung Adenauer dieser Teil des Vorschlages ausgeblendet, so dass wir uns jetzt mit den bekannten Problemen konfrontiert sehen. Die existierenden Varianten der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge passen auch nicht so recht zu dem Leitbild eines verantwortungsbewussten und eigenständigen Bürgers. Schließlich sind sie an Bedingungen gekoppelt, die ein Bürger heute nicht mehr für seine Zukunft abschätzen kann. So ist eine gleichmäßige Beitragszahlung genauso wie eine eingeschränkte Verfügbarkeit der Gelder vor dem Rentenalter nicht mit einem Erwerbsleben im schnellen Wechsel der Wirtschaft und den daraus resultierenden Möglichkeiten vereinbar. Verschiedene Varianten der betrieblichen Altersvorsorge machen den Angestellten sogar im gewissem Maße abhängig von dem Wohl seiner ehemaligen Arbeitgeber. Diese Ausgestaltung erinnert an das Bild des Unternehmens als unsterblicher Goldesel. Jedoch sollte die Altersvorsorge den Bürger eigenständiger und unabhängiger machen. Die Geldanlage in die Firma des Arbeitgebers ist aber unter dem Aspekt der Risikostreuung und der Unabhängigkeit ungünstig. Heute locken die staatlich unterstützten Altersvorsorgevarianten mit Zuschüssen oder der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Ist nicht ein allgemeiner Verzicht auf die Doppelbesteuerung des Einkommens sinnvoller? Damit würden die Bürger viel mehr Wahlfreiheiten hinsichtlich der Art und Weise des Aufbaus des Vermögens erhalten, aber auch hinsichtlich seiner Verwendung. Denn Vermögen ist ja nicht nur Altersvorsorge, es verleiht einem ja auch mehr Chancen im Sinne wirtschaftlicher Möglichkeiten als Entrepreneur. Wollen wir und können wir uns Bürgern diese Verantwortung über unsere eigene finanzielle Zukunft anvertrauen? Wenn wir das wollen, so müssen wir uns aber auch von der staatlichen Absicherung des einmal erreichten Lebensstandards verabschieden, von dem wir uns auch schon mit den Hartz-Gesetzen entfernt haben.

Die Ausbildung – Die Chance für den Einzelnen und die Ressource für den zukünftigen Wohlstand der Gesellschaft Bearbeiten

Der Anspruch den Bürgern mehr Verantwortung und Eigenständigkeit zu übertragen, sollte auch mit höheren Ansprüchen an die Bereitstellung von Chancen für den Einzelnen einhergehen. Schließlich ist der Bildungsstand ein wesentlicher Ausgangspunkt für wirtschaftliche Möglichkeiten. Die Verantwortung des Einzelnen kann sich in diesem Zusammenhang durchaus darin widerspiegeln, dass er Anreize bekommt, für sich sinnvolle Ausbildungen zu wählen. Heute sind in Deutschland die Studiengänge für die Studenten zum großen Teil noch fast kostenlos. Damit ist es aber auch wahrscheinlich, dass die Nutznießer der Studiengänge dem Studium nicht ausreichend Wert und Bedeutung beimessen. Das zeigt sich auch darin, dass der Wettbewerb der Universitäten in Deutschland um die Studenten wenig ausgeprägt ist. Würde man nun den Studenten das Geld in die Hand geben, mit dem sie dann ihre Uni bezahlen könnten, anstatt es der Uni direkt als Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, würde der Wettbewerb intensiver werden und den Studenten der Wert des Studium deutlicher vor Augen geführt. Damit würde der Grundstein zum nachhaltig und selbstverantwortlichen Handeln der Studenten gelegt. Wichtig im Zusammenhang mit den Studiengebühren ist aber auch, dass das Risiko der Finanzierung bei der Gemeinschaft bleibt, um den freien Zugang zur Bildung und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu erhalten. Schließlich ist es vor allem die Gesellschaft die von der Ausbildung ihrer Bürger profitiert, da sie die wesentliche Quelle zukünftigen Wohlstandes bildet.

Die Solidargemeinschaft – Die Illusion des Goldesels einerseits und die Illusion des Besserwissens andererseits Bearbeiten

Die Solidargemeinschaft ist an sich ein heikles Konstrukt. Wir Deutschen sind es mittlerweile gewöhnt, in allen Lebenslagen irgendwelche speziellen Vergünstigungen oder Unterstützungen zu erhalten. Diese Transfers sind zu einem Besitzstand geworden. Es ist mittlerweile ein Sport alle möglichen Transfers auch abzuschöpfen. Da das Transfersystem immer unübersichtlicher geworden ist, fühlt man sich zunehmend um seine Rechte betrogen und man trifft zunehmend auf die Mentalität: „was ich eingezahlt habe, möchte ich auch wieder heraus bekommen“. Es liegt nahe zu behaupten, dass das bestehende System ungerecht sei, da es den Bürgern erschwert alle ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Allerdings sind die verschiedenen Transfers auch immer an besondere Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen sollen Missbrauch und Ungerechtigkeiten verhindern. Aber gerade diese Bedingungen und die heutige Vielzahl an Lebensentwürfen lässt immer mehr Bedürftige an den Bedingungen scheitern. Nun können sie sich anpassen, so dass sie Konform zu den Bedingungen werden, oder sie leben ohne Unterstützung aber entsprechend der eigenen Ziele. Diese Lenkungseigenschaft der Transferzahlungen verträgt sich nicht mit dem Anspruch selbstverantwortlichem Handelns. Die Gesellschaft sollte sich eingestehen, welche Solidarleistungen wir uns erlauben wollen und diese auch in ihrem ganzen Umfang auf ein oder wenige Transferelemente konzentrieren, um die Transparenz und damit das Verständnis in der Bevölkerung zu erhöhen. Schlussendlich werden wir eine transparente, symbiotische Beziehung zwischen der Gemeinschaft und ihren Bürger haben. Wenn wir nun dem Einzelnen die Verantwortung auch vor dem Hintergrund einer leistungsstarken Solidargemeinschaft überantworten wollen, so heißt das in der Konsequenz, jedem zuzutrauen, dass er für sich das Beste aus seinem Leben macht. Man sollte das Vertrauen schenken, dass die Empfänger der Solidarleistungen jeweils auf ihre Weise durch ihr Wirken als soziales, schöpferisches Wesen in der Gemeinschaft in irgendeiner Art einen positiven Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten. Dieses Vertrauen und die daraus resultierende Freiheit könnten Kreativitätspotenziale freisetzen, die sich schlussendlich dann wieder in monetären Erfolgen manifestieren würden, an denen dann wieder die Solidargemeinschaft partizipieren würde. Somit würde jeder nach seiner Fasson seinen Beitrag zur Gemeinschaft leisten, sei es durch abhängige Beschäftigung oder sei es durch kreatives Schaffen. Wichtig ist dabei nur, dass jeder von seinen Erfolg auch monetär in hohem Maße profitiert und damit seine Leistungsanreize behält. Zusammen mit einer durch die Gemeinschaft garantierten Grundausstattung erhält somit jeder seine Freiheit, sich für sich und für sein Umfeld zu verwirklichen. Diese Freiheit besteht zu großen Teilen darin, dass die Solidarleistung als ausreichende Ausstattung einen festen Erwartungswert bildet und jeder weitere Luxus als Belohnung für den Erfolg der eigenen Tätigkeit winkt. Damit ermöglicht die Gemeinschaft jedem Einzelnen höhere Risken auf sich zu nehmen und mehr dem Erkenntnisdrang zu folgen, als wenn sich jeder für sich um seine existentielle Grundausstattung sorgen müsste. Vielleicht ist dieser Schritt so groß, wie der Schritt von der Anarchie in den Rechtsstaat, der es auch dem Individum ermöglicht, den Aufwand für den persönlichen Schutz in produktivere, schöpferische Tätigkeit umzuwidmen. Diese Grundausstattung sollte vor allem für die Sicherung eines Konsummindeststandards dienen. Darum sollte sich dieser Transfer auch an dem allgemeinen Konsumverhalten der Gemeinschaft orientieren und nicht an der Wertschöpfung, da jedem freigestellt bleiben sollte, sein Einkommen intertemporär zu verschieben und es derweil produktiv zu nutzen. Letztendlich profitiert die Gemeinschaft auch von der Steigerung des Erwerbsvermögens, da es die wesentliche Triebkraft der Arbeitsproduktivität ist und damit die Grundlage zur Erzielung höherer Arbeitsentgelte. Die hohen Arbeitsentgelte sind ihrerseits auch wieder die Triebkraft durch Einsatz von zusätzlichem Erwerbsvermögen den Einsatz von Arbeitszeit zu reduzieren um damit die Rendite des Erwerbsvermögens zu erhöhen. Dadurch wird Arbeit für andere Wertschöpfungsprozesse frei gestellt und aber auch wieder die Grundlage für weitere Lohnsteigerungen gebildet. So entsteht ein Kreislauf, der zur Steigerung des allgemeinen gesellschaftlichen Wohlstandes führt.

Märkte, Marktinformation und Lenkung Bearbeiten

Die traditionellen volkswirtschaftlichen Modelle über den Markt beruhen auf perfekten Informationen. Informationen und Auswahlalternativen sind gerade in unserer immer komplexeren Welt in einem kaum noch fassbaren Maße vorhanden. Damit wir als Bürger die zusätzliche Verantwortung auch gewinnbringend nutzen können, sollten wir uns Gedanken über die Lenkungsmechanismen und unsere Märkte mit ihren Informationen machen. Die Summe aus unserem Sozial- und Steuersystemen beinhaltet eine kaum mehr zu überschauende Vielfalt an Lenkungsmechanismen, die kaum noch Entscheidungen aus freiem Willen zulassen, sondern unser Streben in vorgeplante Bahnen zu lenken versuchen. Kaum eine wirtschaftliche Entscheidung wird heute nicht geprägt durch steuerliche Regelungen. Damit wird uns die Verantwortung für unser wirtschaftliches Handeln ein gutes Stück aus den Händen genommen. Eine solche Lenkung ist aber nur dann sinnvoll, wenn dadurch wesentliche externe Effekte auf die Umwelt und das Umfeld vermieden werden können, wenn sie sonst nicht in unseren Entscheidungen und der Preisbildung des Marktes berücksichtigt werden. Ein sinnvolles Sozial- und Steuersystem sollte uns folglich unsere Entscheidungsfreiheit belassen. Dafür sollte es uns mit einfachen und transparenten Strukturen im Leben begleiten. Die Solidargemeinschaft sollte für ihre Mitglieder ein verlässliches Sicherungsnetz aufspannen. Dieses Sicherungsnetz soll aber weder die wirtschaftlichen Optionen noch die Motivation zum Leisten einschränken. Vielmehr sollte es dazu geeignet sein, unsere Wagnis- und Leistungsbereitschaft wesentlich im Sinne der Gemeinschaft zu befördern.

Arbeitsmarkt - Ein vernachlässigter Markt Bearbeiten

Sobald die Fehlanreize aus dem staatlichen System reduziert werden, wird die unzureichende Informationstransparenz des Arbeitsmarkts immer offensichtlicher werden. Immer mehr führt sie dazu, dass die Bürger dort ihre Verantwortung und ihre Freiheit nur beschränkt leben können. In der Vergangenheit haben die Gewerkschaften gegenüber den stetig im Umsatz und an Personal wachsenden Unternehmen ein hohes Lohnniveau und gute Arbeitsbedingungen am Arbeitsmarkt durchsetzten können. Damit haben die Gewerkschaften eine wichtige Selektionshürde für Unternehmen aufgebaut, so dass nur diejenigen Unternehmen überstehen können, die in der Lage sind, das Potential der Mitarbeiter mindestens für eine Wertschöpfung in Höhe der Arbeitskosten zu nutzen. Allerdings hat diese Fixierung auf immer weiter wachsende Unternehmen dazu geführt, dass viele Beschäftigte sich nicht mehr am Arbeitsmarkt sondern nur auf ihren momentanen Arbeitgeber orientieren. Dadurch stehen die Arbeitnehmer dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. So kommt es, dass der Arbeitsmarkt in vielen Bereichen kaum mehr seiner preisbildenden Funktion nachkommen kann und somit nicht mehr über den Preis das Angebot von Arbeitnehmerpotentialen und die Nachfrage nach diesen regeln kann. Damit sind die Arbeitnehmer weder für den Nachfragemarkt der Arbeitgeber zugänglich, noch verfolgen sie die Entwicklung der Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Auf diese Weise machen sich die Arbeitnehmer abhängig von ihrem aktuellen Arbeitgeber, da sie sich vom Markt und damit von den Arbeitsalternativen entfernen. Solange es noch die Gewerkschaften und die Tarifverträge einerseits und die stetig wachsenden Unternehmen andererseits gab, war diese Entfernung vom Arbeitsmarkt wenig problematisch, da die Zukunft aller Arbeitnehmer bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber lag. Jedoch ist die Zeit vorüber, in der Unternehmen nur gewachsen sind. Heute müssen sie auch schrumpfen können. Dann müssen Arbeitskräfte frei gesetzt werden. Alte Branchen wachsen langsamer, als sie ihre Arbeitsabläufe effizienter gestalten können, so dass sie weniger Arbeitskräfte benötigen. Das Wachstum findet in immer neuen Bereichen statt. Damit wird eine größere Arbeitsmarktnähe zum Erfolgsfaktor für den Arbeitnehmer. Die zunehmende Automatisierung und der zunehmende globale Wettbewerb machen viel weitreichendere Freiheiten für die Unternehmen notwendig. Um die Unternehmen an den Standort Deutschland zu locken und damit den Erwerbstätigen auch weiterhin gute Perspektiven geben zu können, muss den Unternehmen hier ein attraktiver, aber auch ein herausfordernder Rahmen gegeben werden. Die Herausforderung besteht darin die deutschen Ressourcen und die frei werdenden Arbeitspotentiale bestmöglich im Sinne des deutschen Wohlstandes zu nutzen. Diese Entwicklung überfordert das Tarifsystem mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretungen als Verhandlungspartner. An ihre Stelle müssen nun flexiblere Verhandlungspartner treten, die näher an den Problemen und den Bedürfnissen vor Ort sind. Haustarife, die in Zusammenarbeit mit den Arbeitnehmervertretungen ausgehandelt werden, gelten immer mehr als Mittel der Wahl, wenn es um die Anpassung an die neuen Arbeitgeberbedürfnisse und Marktanforderungen geht. In dem Augenblick des Umbruchs im Arbeitsmarkt sind neben den Bedürfnissen der verschiedenen Beteiligten auch die resultierenden Verteilungen der Macht in den Verhandlungen so zu berücksichtigen, dass faire und belastbare Regeln entstehen. Problematisch ist dabei vor allem, dass sich die Machtverhältnisse zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite verschieben. Der Arbeitnehmer ist dem Arbeitgeber ausgeliefert, solange er sich nicht von diesem emanzipieren kann. Diese Emanzipation kann nur über die Informationstransparenz und eine daraus angestoßene Entwicklung der allgemeinen Fähigkeiten der Erwerbstätigen erfolgen. Die Arbeitnehmer benötigen zur Stärkung ihrer eigenen Verhandlungsposition einen Arbeitsmarkt, bei dem die Potenziale mehr in den Vordergrund treten als die tatsächlichen aktuellen Tätigkeiten. Sie benötigen einen transparenten und funktionsfähigen Arbeitsmarkt, der auch die beschäftigten Arbeitnehmer mit einbezieht, damit der Wettbewerb der Unternehmen im Sinne der besten Nutzung der Potenziale angefacht wird. Dann können aufstrebende Unternehmen neuer Branchen Interesse an Arbeitnehmern aus alten Branchen bekunden und es kann ein tätigkeitsunabhängiger Wettbewerb um die beste Nutzung der Arbeitnehmerpotenziale entstehen. Dieser Wettbewerb ist wiederum die Vorraussetzung dafür, dass die Arbeitnehmer einem der Arbeitgeberseite ebenbürtige Verhandlungsposition aufbauen können. Nur wenn diese Gleichwertigkeit der Verhandlungspositionen gegeben ist, ist der Weg frei, die Behinderung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Gewerkschaften und die Tarifverträge zu beenden, ohne dabei die Arbeitnehmer ihrer Zukunft zu berauben. Darüber hinaus brauchen die Erwerbspersonen die Planungshoheit über ihre Zeit, die sie den Unternehmen schenken möchten und über die Tätigkeiten, die sie bereit sind, für das Unternehmen zu tun. Die Unternehmen hingegen benötigen gute, planbare und verlässliche Arbeitskräfte, die sie mittelfristig frei disponieren können, um sich an den Märkten erfolgreich weiter entwickeln zu können. Diese Überlegung ist vor allem dann von besonderer Bedeutung, wenn den Unternehmen in Zukunft mehr Freiheiten und ein uneingeschränkter Betrieb rund um die Uhr eröffnet werden soll, da hier vitale Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern miteinander kollidieren. Insofern werden zu den Fragen der Arbeitszeitkorridore und der mittelfristigen, planbaren Auflösung von Arbeitsverhältnissen die Interessen der Parteien abzuwägen sein und ein für beide Seiten akzeptabler Mittelweg zu finden sein.

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